Europawahl 2024
Überblick über die Wahlprogramme der EU-Fraktionen
Die europäischen Parteien haben mit Blick auf die Europawahlen im Juni dieses Jahr ihre Manifeste veröffentlicht. Mit 73 Seiten haben die Grünen das längste Papier, wohin gegen die Europäische Renew-Fraktion (FDP und Freie Wähler) ihr Programm auf 4 Seiten beschränken. Die EVP (CDU/CSU) und die Renew haben darüber hinaus ein eigenständiges Positionspapier zu den Anliegen der Landwirtschaft verfasst. Als einzige Gruppe hat die ID-Fraktion (AfD) kein Manifest veröffentlicht. Hier finden Sie einen Überblick.
Die Linke: Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Hektarprämien in der GAP ein und stattdessen für eine Umleitung der Mittel in umweltfreundlich landwirtschaftliche Praktiken. Zudem sollen bestehende EU-Handelsabkommen mit Entwicklungsländern gekündigt und durch Partnerschaften ersetzt werden, wobei landwirtschaftliche Souveränität, fairer Handel, sowie soziale und ökologische Entwicklung im Vordergrund stehen sollen. [Mehr dazu »]
S&D: Für das nächste Mandat nehmen sich die europäischen Sozialdemokraten vor, die GAP zu stärken, die Einkommen der Landwirte und die Arbeitsplätze zu schützen und gegen „unlauteren Wettbewerb“ aus Drittländern zu kämpfen. Auch der Schutz der Biodiversität und die Verbesserung der Tierschutzstandards sollen in der nächsten Legislaturperiode Thema sein. [Mehr dazu »]
Die Grünen: Die Agenda der Grünen konzentriert sich auf die Beibehaltung strenger GVO-Vorschriften, pflanzliche Ernährung und nachhaltige Lebensmittelsysteme. Ebenfalls soll das zuletzt gescheiterte Gesetz zur 50%igen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR) wiederaufleben und Glyphosat trotz jüngster Zulassungsverlängerung verboten werden.
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Renew: Die liberale Fraktion legt den Fokus auf Bürokratieabbau, Stärkung der Landwirte in der Wert-schöpfungskette, Erhöhung der staatlichen Beihilfen, Senkung der Steuern auf Biokraftstoffe und mehr Flexibilität bei der Anpassung der GAP an unvorhergesehene Umstände. Außerdem ist eine Verbesserung der Logistik für den Agrarhandel EU-Ukraine vorgesehen, bei weiteren Beschränkungen für den Import von Lebensmittel aus der Ukraine. [Mehr dazu »]
EVP: Für die kommende Legislaturperiode will die EVP mehr Dialog gegenüber Top-Down Ansätzen und mehr Anreize gegenüber Vorschriften. Auch soll die GAP für den Zeitraum 2028-2034 gestärkt werden und die Vorschriften für das Management von Großraubtierpopulationen, z.B. Wolf, gelockert werden. [Mehr dazu »]
EKR: Die Europäisch Konservativen und Reformisten, eine Fraktion rechts von der EVP und bis dato ohne deutsche Mitglieder, fordert „vernünftige und nachhaltige Maßnahmen“ zur Bewältigung von Problemen wir Klimawandel, Umweltverschmutzung, Lebensmittelqualität und Ernährungssicherheit. In der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion generell gegen alle nachhaltigen Rechtsvorschriften für den Agrarsektor ausgesprochen. [Mehr dazu »]
Autor: DBV
